§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher und Unternehmer über den Onlineshop von Pottbrötchen – Marcel Puszicha (nachfolgend „Pottbrötchen") tätigen.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Pottbrötchen stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.
(2) Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail. Diese bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Vertrags dar.
(4) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Pottbrötchen die Annahme des Auftrags innerhalb von zwei Tagen in Textform (z. B. durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail) bestätigt oder die Ware ausliefert.
(5) Pottbrötchen verkauft ausschließlich in haushaltsüblichen Mengen.

§ 3 Produkte und Lieferung

(1) Pottbrötchen bietet frische Backwaren zum Verkauf an.
(2) Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse innerhalb des jeweiligen, im Onlineshop definierten Liefergebietes.
(3) Die Auslieferung erfolgt ausschließlich samstags und sonntags jeweils bis spätestens 08:30 Uhr.
(4) Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Belieferung durch die Partnerbäckerei, sofern Pottbrötchen ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat.
(5) Ist eine Lieferung aufgrund höherer Gewalt, unvorhersehbarer Ereignisse oder fehlender Warenverfügbarkeit nicht möglich, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
(6) Der Kunde kann bei der Bestellung eine ausdrückliche Abstellgenehmigung erteilen und einen geeigneten Ablageort angeben.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop angegebenen Preise.
(2) Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer berechnet und daher nicht ausgewiesen.
(3) Eventuell anfallende Lieferkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
(4) Probelieferungen sind versandkostenfrei. Für alle Bestellungen, die keine Probelieferungen sind, fallen Versandkosten in Höhe von 1,80 € pro Bestellung an.
(5) Probelieferungen dienen dazu, den Service von Pottbrötchen unverbindlich kennenzulernen und zu testen. Pro Haushalt ist nur eine Probelieferung möglich. Hat der Kunde bereits zuvor eine reguläre Bestellung erhalten, besteht kein Anspruch auf eine Probelieferung.

§ 5 Zahlung und Vorkasse

(1) Die Zahlung erfolgt über die im Onlineshop angebotenen Zahlungsarten (z. B. Überweisung oder Rechnung).
(2) Der Rechnungsbetrag wird mit Vertragsschluss fällig, sofern kein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde.
(3) Pottbrötchen behält sich vor, Lieferungen an Mehrfamilienhäuser sowie Lieferungen ab einem Bestellwert von 10,00 € je Liefertag ausschließlich gegen Vorkasse auszuführen.
(4) Bei vereinbarter Vorkasse muss der vollständige Rechnungsbetrag spätestens bis Freitag, 14:00 Uhr, vor dem jeweiligen Lieferwochenende auf dem angegebenen Konto von Pottbrötchen eingegangen sein. Geht die Zahlung nicht rechtzeitig ein, ist Pottbrötchen berechtigt, die Lieferung zu verweigern; der Kunde wird hierüber informiert.

§ 6 Änderungen und Stornierungen

(1) Da die Backwaren frisch hergestellt werden, können Bestellungen für Samstag oder Sonntag nur bis spätestens Freitag, 14:00 Uhr, geändert oder storniert werden.
(2) Nach Ablauf dieser Frist ist eine Änderung oder Stornierung ausgeschlossen.
(3) Änderungs- oder Stornierungswünsche sind in Textform (z. B. per E-Mail) oder über die im Onlineshop bereitgestellten Kontaktmöglichkeiten mitzuteilen.

§ 7 Gesetzlicher Ausschluss des Widerrufsrechts & Freiwillige Kulanz

(1) Ausschluss des Widerrufsrechts: Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Da es sich bei den angebotenen Backwaren um tagesfrische, schnell verderbliche Lebensmittel handelt, ist das gesetzliche Widerrufsrecht für diese Waren ausgeschlossen.
(2) Freiwillige Kulanzregelung: Unabhängig vom fehlenden gesetzlichen Widerrufsrecht räumt Pottbrötchen dem Kunden das freiwillige Recht ein, Bestellungen für Lieferungen am Samstag oder Sonntag bis Freitag, 14:00 Uhr vor dem Lieferwochenende, kostenfrei zu stornieren oder zu ändern. Nach diesem Zeitpunkt eingehende Wünsche können für das kommende Wochenende nicht mehr berücksichtigt werden.
(3) Stornierungen oder Änderungswünsche im Rahmen dieser Kulanzregelung sind zu richten an:

Pottbrötchen – Marcel Puszicha
Streuwiese 7a
46238 Bottrop
E-Mail: info@pottbrötchen.de
Telefon: +49 177 3420697
(4) Diese freiwillige Kulanzregelung begründet keinen dauerhaften Rechtsanspruch für die Zukunft und kann von Pottbrötchen jederzeit geändert oder für zukünftige Verträge widerrufen werden.

§ 8 Mängelhaftung (Gewährleistung)

(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, stehen ihm bei Mängeln die gesetzlichen Rechte (Nacherfüllung nach Wahl des Kunden, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz) uneingeschränkt zu.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, offensichtliche Mängel, Falschlieferungen oder Fehlmengen möglichst zeitnah nach Erhalt der Lieferung anzuzeigen, um eine schnelle Abwicklung zu ermöglichen. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers werden bei einer Verspätung oder Unterlassung dieser Anzeige jedoch nicht verkürzt oder ausgeschlossen.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware; zudem behält sich Pottbrötchen bei Unternehmern das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung vor. Die gesetzlichen Rügepflichten gemäß § 377 HGB bleiben für Unternehmer unberührt.

§ 9 Gefahrübergang und Abstellgenehmigung

(1) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über.
(2) Hat der Kunde eine ausdrückliche Abstellgenehmigung (vgl. § 3 Abs. 6) erteilt, gilt die Ware mit der Ablage am vereinbarten Ablageort als ordnungsgemäß übergeben. Ab dem Zeitpunkt der dokumentierten Ablage am vereinbarten Ort geht das Risiko für Diebstahl, Beschädigung oder witterungsbedingte Qualitätsverluste auf den Verbraucher über.
(3) Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der von ihm angegebene Ablageort zugänglich, sauber und für die kurzzeitige Lagerung von Lebensmitteln geeignet ist.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf diesen über, sobald Pottbrötchen die Ware dem Transporteur oder der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat.

§ 10 Haftung

(1) Pottbrötchen haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung von Pottbrötchen auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung von Pottbrötchen ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten des Kunden werden ausschließlich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften (insb. DSGVO und BDSG) verarbeitet.
(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung auf der Webseite von Pottbrötchen.

§ 12 Fotobeweis bei kontaktloser Lieferung

(1) Zur Sicherung der ordnungsgemäßen Zustellung und als Nachweis der erfolgten Lieferung ist der Lieferdienst berechtigt, im Rahmen der kontaktlosen Übergabe (z. B. durch Anhängen an die Haustür oder Ablegen am vereinbarten Ort) ein Digitalfoto der abgestellten Ware am Ablageort anzufertigen.

(2) Die Fotodokumentation dient ausschließlich dem Zweck des Liefernachweises und der Qualitätssicherung. Es werden dabei keine Personen fotografiert. Die Bilddateien werden geschützt gespeichert und nach Ablauf der gesetzlichen oder vertraglichen Reklamationsfristen automatisch gelöscht.

(3) Mit der Auswahl der Versandoption „Probelieferung“  oder „Normaler Versand" willigt der Kunde in die Anfertigung und zweckgebundene Verarbeitung dieses Fotobeweises gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO ausdrücklich ein. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

§ 13 Kunden-werben-Kunden-Aktion (Empfehlungsprogramm)

(1) Pottbrötchen bietet Kunden die Möglichkeit, an einer Kunden-werben-Kunden-Aktion teilzunehmen. Ein Kunde (nachfolgend „Werber“) kann hierbei Neukunden für das Angebot von Pottbrötchen anwerben. Als Neukunde gilt jede Person, die zum Zeitpunkt der Bestellung noch kein Kunde bei Pottbrötchen war und in der Vergangenheit keine Lieferungen bezogen hat.

(2) Die Vermittlung erfolgt dadurch, dass der Neukunde bei seiner ersten Bestellung im dafür vorgesehenen Eingabefeld den vollständigen Vor- und Nachnamen des Werbers angibt. Eine nachträgliche Zuordnung oder Berücksichtigung des Werbers nach Absenden der Bestellung ist ausgeschlossen.

(3) Bei erfolgreicher Zuordnung erhält der Neukunde einen Sofort-Rabatt in Höhe von 25 % auf seine erste Bestellung. Nach erfolgreicher Auslieferung der Erstbestellung des Neukunden erhält der Werber einen Rabattcode in Höhe von 25 % per E-Mail an die bei Pottbrötchen hinterlegte E-Mail-Adresse zugesendet.

(4) Für die Rabattcodes des Werbers gelten folgende Bedingungen:

1. Die Codes sind ab dem Datum des Erhalts für einen Zeitraum von maximal 6 Monaten gültig. Nach Ablauf dieser Frist verfällt der Anspruch ersatzlos.

2. Pro Bestellung ist nur ein Rabattcode einlösbar. Eine Kombination mit anderen Rabatten, Gutscheinen oder Sonderaktionen ist ausgeschlossen.

3. Es besteht kein Mindestbestellwert für das Einlösen des Rabattcodes. Eine Barauszahlung des Gutscheinwerts oder eine Übertragung auf Dritte ist ausgeschlossen.

4. Probebestellungen sind von der Aktion ausgeschlossen. 

(5) Die Aktion ist auf die Nutzung im privaten, persönlichen Kreis beschränkt (Fairplay). Jede Form der Eigenwerbung (z. B. Anmeldung unter falschem Namen oder Zweitkonto) ist untersagt. Es ist dem Werber ausdrücklich untersagt, seinen Namen oder Werbe-Informationen auf öffentlichen Plattformen, Gutscheinportalen, Deal-Foren (z. B. MyDealz), kommerziellen Webseiten, Social-Media-Gruppen oder über unzulässige Massenmedien (Spam) zu teilen oder zu veröffentlichen. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen ist Pottbrötchen berechtigt, den Werber mit sofortiger Wirkung von der Aktion auszuschließen, generierte Rabattcodes zu sperren und bereits unberechtigt erlangte Rabatte nachträglich einzufordern.

(6) Die Kunden-werben-Kunden-Aktion ist ein freiwilliges Angebot von Pottbrötchen. Ein Rechtsanspruch auf die Teilnahme oder die Gewährung von Rabatten besteht nicht. Pottbrötchen behält sich das Recht vor, die Aktion jederzeit ohne Angabe von Gründen anzupassen, zu pausieren oder ganz einzustellen (Laufzeit bis auf Widerruf). Bereits rechtmäßig erworbene und ausgestellte Rabattcodes bleiben von einer Einstellung der Aktion für die Dauer ihrer 6-monatigen Gültigkeit unberührt.

§ 14 Anbieterkennzeichnung

Pottbrötchen – Marcel Puszicha
Streuwiese 7a
46238 Bottrop
E-Mail: info@pottbrötchen.de
Telefon: 0177 3420697 

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Pottbrötchen der Geschäftssitz von Pottbrötchen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.